Migration, Marktlogik und die schleichende Erosion westlicher Gesellschaften
Vorbemerkung
Dieses Stück vergleicht Entwicklungen in Großbritannien und Deutschland. Dabei gibt es deutliche Parallelen – aber die Bedingungen sind nicht identisch. Großbritannien hat ein anderes Steuersystem, ein anderes Gesundheitssystem (NHS) und eine andere Wohnungs- und Bildungspolitik als die Bundesrepublik. Deutschland hat Agenda 2010, die Hartz-Reformen, den Föderalismus und eine stark regulierte Mieter-Nation.
Die folgenden Überlegungen sollen deshalb keine 1:1-Übertragung britischer Verhältnisse auf Deutschland sein, sondern ein zweifacher Versuch:
- zu zeigen, wie in beiden Ländern ähnliche strukturelle Probleme entstanden sind;
- zu fragen, warum Migration heute als Hauptursache empfunden wird, obwohl viele dieser Probleme lange vor größeren Zuwanderungswellen begonnen haben.
Migration ist nicht das Feuer.
Sie ist der Sauerstoff, der sichtbar macht, wie trocken das Holz längst ist.
Einleitung: Warum sich alles „instabil“ anfühlt
In beiden Ländern wird Migration immer häufiger als Sammelerklärung für gesellschaftliche Spannungen benutzt. Wohnungsnot, Fachkräftemangel, volle Wartezimmer, bröckelnde Schulen, sinkende Löhne, zerfallende Nachbarschaften – all das wird sehr schnell mit „zu vielen Fremden“ verbunden.
Doch wenn man genauer hinschaut, sieht man:
- die Wohnungsknappheit entstand durch jahrzehntelange Unterproduktion und überreguliertes Bauen; (Wirtschaftsdienst)
- der Druck auf das Gesundheitswesen wuchs durch Alterung und chronische Krankheiten;
- die Lohnentwicklung wurde durch neoliberale Reformen, Agenda 2010 und die Schwächung kollektiver Strukturen geprägt; (LPB BW)
- das Vertrauen in Politik und Institutionen ist unabhängig von Migration gesunken. (Körber-Stiftung)
Migration wirkt in diesem Kontext wie ein Verstärker: Sie erhöht den Druck auf Systeme, die ohnehin geschwächt sind – und liefert ein sichtbares Symbol für Probleme, deren eigentliche Ursachen unsichtbar und unbequem sind.
Wohnen: Zu wenig gebaut, zu komplex reguliert
In Deutschland wie in Großbritannien ist die Wohnungsfrage seit Jahren angespannt. In Deutschland weist das IW Köln seit langem darauf hin, dass die Bautätigkeit hinter dem Bedarf zurückbleibt und sich die Lücken vor allem in wachsenden Metropolregionen weiter vergrößern. (Institut der deutschen Wirtschaft (IW))
Die Ursachen sind gut dokumentiert:
- knappes und teures Bauland,
- lange Genehmigungsverfahren,
- immer mehr Bauvorschriften,
- hohe Baukosten,
- kommunale Haushaltszwänge,
- zögerliche Investoren. (Wirtschaftsdienst)
In Großbritannien kamen dazu massiver Verkauf von Sozialwohnungen und eine konsequente Finanzialisierung des Wohnens: Häuser wurden Vermögenswerte, nicht soziale Infrastruktur. In Deutschland blieb das Mietmodell stärker erhalten, aber die strukturellen Engpässe – zu wenig Bauland, zu langsam, zu teuer – sind inzwischen ähnlich.
Wenn nun Zuwanderung hinzukommt, trifft sie auf:
- zu wenig neue Wohnungen,
- überhitzte Märkte,
- jahrelange Versäumnisse.
Migration erzeugt die Wohnungsknappheit nicht – sie macht sie unerträglich sichtbar.
Gesundheit: Alterung, Lebensstil und eine überforderte Struktur
Das Gefühl, „keinen Termin mehr beim Arzt zu bekommen“, gibt es in beiden Ländern. Der Kern ist aber nicht Migration, sondern:
- eine immer älter werdende Bevölkerung,
- ein enormer Anstieg chronischer Erkrankungen,
- zu wenig Personal,
- hohe Bürokratie- und Verwaltungslasten.
Agenda 2010 wollte unter anderem die Sozialausgaben langfristig begrenzen und die Systeme „anreizkompatibel“ machen. (LPB BW) Das mag die Beschäftigung stabilisiert haben, hat aber nicht dafür gesorgt, dass im Gesundheitswesen genügend Pflegekräfte, Hausärzte und Klinikkapazitäten aufgebaut wurden.
Hinzu kommt, dass viele der kostspieligsten Krankheiten nicht im Alter beginnen, sondern Jahrzehnte früher: Übergewicht, Bluthochdruck, Typ-2-Diabetes, bestimmte Krebsrisiken. Sie sind Produkte einer Lebensweise, in der:
- hochverarbeitete Lebensmittel billig und allgegenwärtig sind,
- körperliche Arbeit verschwindet,
- Alltag digital und sitzend geworden ist.
Die Nahrungsmittelindustrie verdient an Überkonsum, die Pharmaindustrie an dessen Folgen. Es braucht keine Verschwörung – nur Märkte, die genau das belohnen.
Wenn dann Migration ins System eintritt, kommen Menschen hinzu, die:
- dieselben Strukturen nutzen,
- dieselben Wartezimmer füllen,
- dieselben Engpässe erleben.
Sie verursachen das Problem nicht – sie teilen es.
Schule und Bildung: Puffer aufgebraucht
Deutschland galt lange als Land mit solider Bildungsinfrastruktur. Doch auch hier zeigt sich seit Jahren ein Muster:
- Schulgebäude aus den 1960er und 1970er Jahren, oft renovierungsbedürftig,
- regionale Unterschiede in der Finanzierung,
- Lehrermangel,
- Föderalismus, der Verantwortung verteilt, aber Entscheidungsprozesse verlangsamt.
Im Ruhrgebiet etwa wird seit Jahren von überfüllten Klassen, fehlenden Räumen und massiven Integrationsaufgaben berichtet. Lokale Medien wie die WAZ schildern Schulen, an denen kaum noch Kinder mit deutscher Familiensprache in der Mehrheit sind – und gleichzeitig nicht genug Personal, Räume oder zeitgemäße Gebäude vorhanden sind. Das Problem ist dann weniger „wer“ im Klassenzimmer sitzt, sondern wie viele und unter welchen Bedingungen.
Auch hier gilt:
Wäre die Infrastruktur großzügig, modern, gut geplant – ließe sich Zuwanderung besser abfedern.
Weil sie es nicht ist, wird Migration zur Projektionsfläche.
Der große Paradigmenwechsel: Friedman, Thatcher, Reagan – und dann Blair und Schröder
Um die soziale Lage heute zu verstehen, muss man einen Schritt zurücktreten und in die 1970er Jahre gehen.
In den 1950er und 1960er Jahren entwickelte Milton Friedman an der Universität Chicago seine Version des Neoliberalismus: Märkte sind effizient, der Staat soll sich zurückhalten, Löhne und Beschäftigung sollen durch Wettbewerb und „Preisbildung“ reguliert werden. Es waren zunächst theoretische Modelle, abstrakte Entwürfe, die Krisen besser erklären sollten als der damalige Keynesianismus. (Wirtschaftsdienst)
Mit den Ölkrisen der 1970er Jahre wurden diese Ideen plötzlich politisch attraktiv. In Großbritannien und den USA übernahmen Margaret Thatcher (ab 1979) und Ronald Reagan (ab 1981) Friedmans Denken als praktische Reformagenda:
- Privatisierung staatlicher Betriebe,
- Deregulierung von Finanzmärkten,
- Schwächung von Gewerkschaften,
- Flexibilisierung des Arbeitsmarktes,
- Abbau von Sozialleistungen.
Die Folgen sind bekannt: Wachstum in einigen Bereichen, aber auch Deindustrialisierung, Regionen im Niedergang, wachsende Ungleichheit.
Entscheidend ist der nächste Schritt:
1997 übernahm Tony Blair mit „New Labour“ genau diese Logik – aber in sozialdemokratischer Sprache. Märkte blieben Leitprinzip, der öffentliche Sektor wurde in Zielsysteme, Quasi-Märkte und Verträge gegliedert. Neoliberalismus wurde überparteilicher Konsens.
In Deutschland geschah etwas Ähnliches mit Verspätung:
Zwischen 2003 und 2005 setzte Gerhard Schröder mit Agenda 2010 und den Hartz-Reformen eine tiefgreifende Umgestaltung des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherung durch:
- Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Hartz IV,
- Verschärfung von Zumutbarkeitsregeln,
- Ausbau von Mini- und Midi-Jobs,
- stärkere Aktivierung („Fördern und Fordern“) statt langfristiger Absicherung. (LPB BW)
Ziel war, die Massenarbeitslosigkeit zu senken – und das ist in Teilen gelungen. Aber der Preis war hoch:
- wachsende Unsicherheit im unteren Lohnsektor,
- ein großer Bereich prekärer Beschäftigung,
- wachsender Druck auf Menschen in ohnehin schwierigen Lebenslagen,
- eine symbolische Botschaft: „Der Markt weiß besser, was du wert bist, als jede solidarische Norm.“
Damit schloss Deutschland – in seiner eigenen, stark regulierten Variante – an die gleiche große Verschiebung an, die in Großbritannien mit Thatcher begann und von Blair verfestigt wurde.
Seitdem leben beide Länder in einer Grundordnung, in der:
- Flexibilität, Wettbewerbsfähigkeit, Aktivierung und Eigenverantwortung hoch bewertet werden,
- kollektive Sicherheiten, planbare Biografien und starke öffentliche Infrastruktur abgewertet oder vernachlässigt werden.
Diese Entwicklung hat die sozialen Fundamente geschwächt, lange bevor Migration zur Hauptdebatte wurde.
Erosion des Vertrauens: Demokratie ohne Korrekturmechanismus
Parallel dazu sinkt in Deutschland das Vertrauen in Politik und Staat. Studien der Körber-Stiftung und anderer Institute zeigen, dass viele Bürger die Handlungsfähigkeit des Staates zunehmend bezweifeln und der Demokratie mit Skepsis begegnen. (Körber-Stiftung)
- Nur eine knappe Hälfte gibt an, großes Vertrauen in die Demokratie zu haben;
- Mehrheiten bezweifeln, dass der Staat seine Aufgaben noch erfüllt;
- zugleich bleiben demokratische Grundwerte (Freiheit, Gleichheit, faire Wahlen) sehr hoch anerkannt.
Das Bild ist paradox:
Die Menschen wollen Demokratie – aber sie trauen den konkreten Institutionen nicht mehr.
Hier finden Parteien wie die AfD ihren Resonanzboden.
AfD: Symptom und Problem zugleich
Die AfD gewinnt Unterstützung nicht nur wegen ihrer Rhetorik zur Migration, sondern weil viele Wähler das Gefühl haben, dass nur noch diese Partei bestimmte Missstände klar benennt:
- Wohnungsnot,
- überlastete Schulen,
- Druck auf das Gesundheitssystem,
- Energiepreise,
- Kontrollverlust an den Grenzen,
- Misstrauen in EU-Institutionen, Medien und etablierte Parteien.
Gleichzeitig ist gut dokumentiert, dass Teile der AfD:
- bewusst mit Polarisierung, Übertreibung und Desinformation arbeiten; (Institut der deutschen Wirtschaft (IW))
- von Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden;
- rhetorisch mit der NS-Vergangenheit spielen oder sie relativieren;
- wiederholt durch undiszipliniertes, aggressives Auftreten auffallen.
Das Beispiel Stephan Brandner ist in diesem Zusammenhang typisch: In einer Bundestagsdebatte fordert er lautstark, Abgeordnete müssten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – verweigert aber auf Nachfragen die Auskunft, ob er selbst es tut. Solche Auftritte untergraben die eigene Glaubwürdigkeit und bestätigen die Skepsis vieler Bürger, die sich eine ernsthafte, verantwortliche Alternative wünschen, aber keine permanente Empörungsmaschine.
Die politische Klasse reagiert darauf mit einem strikten „Brandmauer“-Diskurs: Koalitionen mit der AfD werden grundsätzlich ausgeschlossen. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bundesweit im Bereich von etwa 20–25 %, in einigen ostdeutschen Ländern deutlich höher. (dawum.de)
Hier entsteht ein doppeltes Problem:
- Ein erheblicher Teil der Bevölkerung wird faktisch von allen Machtoptionen ausgeschlossen, selbst wenn er dauerhaft eine große Oppositionspartei wählt.
- Die AfD selbst hat wenig Anreiz, sich zu professionalisieren, solange sie als reine Protestpartei funktioniert und ihre Ausschließung als Beweis für „Systemfeindlichkeit“ ausgeben kann.
So wird eine Partei, die reale Probleme sichtbar macht, daran gehindert, zu einer konstruktiven Korrektur zu werden – und trägt durch eigenes Verhalten dazu bei, dass diese Blockade bestehen bleibt.
Das ist keine gesunde Form von Demokratie.
Was wir wirklich sehen: zwei Krisen, nicht eine
Wenn Menschen Migration für das Hauptproblem halten, reagieren sie oft auf etwas anderes:
- steigende Mieten und knappe Wohnungen,
- gefühlte Überforderung der Verwaltung,
- wachsende Wartezeiten im Gesundheitssystem,
- Unsicherheit im Beruf,
- schwindende Nachbarschaft,
- sinkendes Vertrauen in Politik und Medien.
Migration ist sichtbar.
Agenda 2010, Baurecht, jahrzehntelanger Investitionsstau, globale Marktlogik, schleichender Vertrauensverlust – all das ist unsichtbar, abstrakt, schwer greifbar.
In Wahrheit erleben wir zwei miteinander verknüpfte Krisen:
- eine soziale Krise: unterfinanzierte Infrastruktur, alternde Gesellschaft, prekäre Beschäftigung, brüchige Gemeinwesen;
- eine demokratische Krise: Parteienkartelle, moralische Ausgrenzung, fehlende Alternativen, wachsendes Misstrauen.
Migration ist nicht deren Ursache, sondern der Brennglas-Effekt. Sie bündelt das Licht auf die Schwachstellen des Systems.
Schluss: Worin die eigentliche Gefahr liegt
Die eigentliche Gefahr liegt nicht in der Tatsache, dass Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen. Migration hat es immer gegeben und wird es immer geben.
Gefährlich wird es, wenn:
- Gesellschaften ihre eigenen strukturellen Fehler nicht mehr sehen wollen,
- politische Systeme Kritik nur noch als moralisches Problem behandeln,
- Alternativen nicht mehr erprobt, sondern ausgeschlossen werden,
- Menschen das Gefühl verlieren, dass ihre Stimme politisch überhaupt noch etwas verändern kann.
Eine starke Gesellschaft mit gut funktionierenden Institutionen kann Zuwanderung integrieren.
Eine geschwächte Gesellschaft erlebt dieselbe Zuwanderung als Überforderung.
Migration hat uns nicht zerbrechlich gemacht.
Sie hat gezeigt, wie zerbrechlich wir längst geworden sind – und wie lange wir davor zurückgeschreckt sind, das offen auszusprechen.
